Schriftliche Frage 9 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Bestimmung eines Bundesnutzers des Palais Schaumburg in Bonn (siehe

Schriftliche Frage 9 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Bestimmung eines Bundesnutzers des Palais Schaumburg in Bonn (siehe Frage 9 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Bestimmung eines Bundesnutzers des Palais Schaumburg in Bonn (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 17. März 2026: Für das Palais Schaumburg ist eine Bundesnutzung zu finden, die der historischen Bedeutung des Gebäudes gerecht wird, die Auflagen des Denkmalschutzes erfüllt und zudem die Sicherheitsanforderungen der angrenzenden Bundesnutzer berücksichtigt, die ebenfalls in Gebäuden des offenen Gesamtensembles untergebracht sind. Unter Beachtung dieser Umstände hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin ihr bekannte Unterbringungsbedarfe des Bundes aus offenen Erkundungsverfahren geprüft und darüber hinaus Bundesbedarfe betrachtet, welche durch Auflösung von Drittanmietungen zugunsten einer Nutzung des Palais Schaumburg grundsätzlich in Frage kämen. Auf dieser Basis hat die BImA proaktiv erste Gespräche und Besichtigungen mit potenziellen Nutzern durchgeführt. Der Vorgang dauert weiterhin an. Als nächster Schritt wäre seitens des bzw. der betreffenden Bundesnutzer ein Beschaffungsauftrag für das Palais Schaumburg gegenüber der BImA zu formulieren, welcher mit einer initialen Refinanzierungszusage für die weitere Planung – unter Berücksichtigung der spezifischen Nutzeranforderungen – zu hinterlegen ist. Erst im Anschluss kann die BImA das Bauprojekt wieder aufnehmen und eine Aussage über zeitliche Perspektiven machen. Im Hinblick auf die durch den Nutzer zu refinanzierenden Kosten wird die BImA das Bauprojekt dann nach Sicherstellung einer entsprechenden Haushaltsvorsorge im Nutzerhaushalt verbindlich zu Ende führen.