Schriftliche Frage 99 von Steffen Kotré (AfD): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ein „schwerer strategi…

Schriftliche Frage 99 von Steffen Kotré (AfD): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ein „schwerer strategi… Frage 99 (Steffen Kotré, AfD): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen sei, sowie die entsprechende Bewertung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die einen Ausstieg aus der Kernenergie ebenfalls als „strategischen Fehler“ bezeichnet hat, und welche energiepolitischen Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 20. März 2026: Politische Äußerungen von Regierungsmitgliedern stehen für sich und werden von der Bundesregierung weder kommentiert noch interpretiert. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.