Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Welche Konsequenzen diplomatischer oder kommunikativer Art hat die Bundesregierung aus der jüngsten Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezogen, es sei ein „strategischer Fehler für Europa“ gewesen, sich von einer zuverlässigen und bezahlbaren Quelle emissionsarmer Energie abzuwenden, was als kaum verhüllte Kritik an der deutschen Atompolitik gewertet wird, und gibt es diesbezüglich einen Austausch mit der EU-Kommission (www.energyconnects.com/news/renewables/2026/march/eu-made-mistake-in-phasing-out-nuclear-von-der-leyen-says/?utm_source=media-partner%2Cmedia-partner&utm_medium=referral%2Creferral&utm_campaign=Gastech%2CGastech)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Bettina Hagedorn: Die EU-Kommissionspräsidentin hat für die EU-Kommission und nicht für die EU-Mitgliedstaaten gesprochen. Grundsätzlich gilt, dass es jedem EU-Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Deutschland hat sich für den Atomausstieg, d. h. für ein Verbot von Kernspaltung zur kommerziellen Stromerzeugung, entschieden. Gleichwohl hat Deutschland ein großes Interesse daran, dass der Einsatz von Kernenergie in anderen EU-Mitgliedstaaten höchsten Sicherheitsanforderungen genügt, und bringt sich entsprechend in die Diskussionen auf EU-Ebene ein.