Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass „es […] Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie [ist]“, in der „neuartige modulare Kleinreaktoren“ zum Einsatz kommen sollten, und, wenn ja, wird die Forschungsförderung zur Entwicklung solcher Kleinreaktoren in Zukunft in der Hightech Agenda Deutschland berücksichtigt (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/atomkraft-ja-bitte-15352758.html, www.spiegel.de/wirtschaft/markus-soeder-wirbt-fuer-mini-atomkraftwerk-als-pilotprojekt-in-bayern-a-59b964e7-c5f9-4e68-85dd-4c2dcfcc0948)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Atomenergie entschieden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Atomgesetz werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag von April 2025 nicht vereinbart worden.