Schriftliche Frage 101 von Stefan Schröder (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten…

Schriftliche Frage 101 von Stefan Schröder (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten… Frage 101 (Stefan Schröder, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten Einsatz von Small Modular Reactors in Europa vor dem Hintergrund der energiepolitischen Lage in Deutschland, und welche rechtlichen, regulatorischen oder standortbezogenen Voraussetzungen sieht sie für eine Wiederaufnahme der Kernenergie beziehungsweise den Einsatz von Mini- Kernkraftwerken in Deutschland als derzeit nicht gegeben an? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 20. März 2026: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Vorstellung der Strategie zum beschleunigten Einsatz von Small Modular Reactors in Europa für die EU-Kommission und nicht für die EU- Mitgliedstaaten gesprochen. Grundsätzlich gilt, dass es jedem EU- Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Insofern handelt es sich bei der Aussage der EU-Kommissionspräsidentin allenfalls um einen allgemeinen Appell und nicht um die Formulierung einer die EU-Mitgliedstaaten bindenden Politik. Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Atomenergie entschieden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.