Schriftliche Frage 2 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“, und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seine…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“, und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seine…
Frage 2 (Dr. Bernd Baumann, AfD):
Wie definiert der Bundeskanzler Friedrich Merz „illegale Migranten“, und inwieweit hat die Bundesregierung deren Zahl „halbiert“ gemäß seiner Aussage im Interview mit dem ARD-Bericht vom Parteitag der CDU vom 21. Februar 2026 (Quelle www.ardmediathek.de/video/ard-sondersendung/ bericht-vom-parteitag-der-cdu/das-erste/Y3JpZDo vL2FyZC5kZS9wbGFuQVJEXzZjYjcxOTNkLT dmZWItNGZjZi1iZDE1LTcxYWI5NzZhODU5 NF9nYW56ZVNlbmR1bmc – Zitat ab 12.26 Min.)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 13. März 2026:
Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich. Hinsichtlich des Begriffs „illegale Migration“ wird auf die Definition im Migrationsbericht der Bundesregierung 2024, S. 175 (www.bamf.de/Sha redDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsbericht-2 024.html?nn=282772) verwiesen. Die Entwicklung der Migrationszahlen kann den statistischen Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Bundespolizei entnommen werden.
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