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Schriftliche Frage 27 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussag…

dip / schriftliche_frage 24.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 27 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussag… Frage 27 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussage „Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen [...]“ (https://bsky.app/profile/eckstein.bsky. social/post/3m35hz74xdk2j, www.tagesspiege l.de/potsdam/brandenburg/sehen-das-problem-wei terhin-im-stadtbild-merz-zeigt-bei-besuch-in-pots dam-harte-linie-bei-migration-14556746.html, www.derstandard.de/story/3100000292062/ nachsoeder-hat-auch-merz-ein-problem-mitmigrationim-stadtbild), und wie bewertet die Bundesregierung diesen vom Bundeskanzler hergestellten Zusammenhang? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Oktober 2025: Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich.

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