Schriftliche Frage 27 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussag…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 27 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussag…
Frage 27 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke):
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussage „Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen [...]“ (https://bsky.app/profile/eckstein.bsky. social/post/3m35hz74xdk2j, www.tagesspiege l.de/potsdam/brandenburg/sehen-das-problem-wei terhin-im-stadtbild-merz-zeigt-bei-besuch-in-pots dam-harte-linie-bei-migration-14556746.html, www.derstandard.de/story/3100000292062/ nachsoeder-hat-auch-merz-ein-problem-mitmigrationim-stadtbild), und wie bewertet die Bundesregierung diesen vom Bundeskanzler hergestellten Zusammenhang?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Oktober 2025:
Die Äußerungen des Bundeskanzlers stehen für sich.
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