Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, welche zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen gesamtstaatlich pro Jahr aus dem Verkauf…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, welche zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen gesamtstaatlich pro Jahr aus dem Verkauf…
Frage 19 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liegen der Bundesregierung konkrete Zahlen darüber vor, welche zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen gesamtstaatlich pro Jahr aus dem Verkauf von Benzin und Diesel infolge geopolitisch bedingter Preissteigerungen bei unterschiedlichen Endkundenpreisen (2 Euro, 2,15 Euro und 2,30 Euro pro Liter) erzielt werden, und wenn ja, wie lauten die Zahlen, und hat die Bundesregierung bereits die Möglichkeit geprüft, diese preisbedingten Mehreinnahmen über den bereits vorhandenen Auszahlungsmechanismus als Klimageld pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. März 2026:
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Die Bundesregierung behält die aktuellen Preisentwicklungen fortwährend im Blick und prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen.
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