polradar

Schriftliche Frage 16/17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Ausweichreaktionen auf Bier und Wein infolge der im Diskussionsentwurf der Bunde…

dip / schriftliche_frage 10.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 16/17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Ausweichreaktionen auf Bier und Wein infolge der im Diskussionsentwurf der Bunde… Frage 16 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Ausweichreaktionen auf Bier und Wein infolge der im Diskussionsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen 20-prozentigen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen vor (bitte Preis- und Kreuzpreiselastizitäten angeben), und welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht gegen eine getränkeübergreifende Reform der Alkoholsteuer? Frage 17 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen lediglich eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent vor, obwohl die FinanzKommission Gesundheit eine Erhöhung um 40 Prozent im ersten Jahr vorgeschlagen hat, und plant die Bundesregierung – wie von der FinanzKommission Gesundheit empfohlen – weitere Anpassungsschritte in den Folgejahren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2026: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts entschlossen, zum 1. Januar 2027 die Steuersätze des Alkoholsteuergesetzes, des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes und des Alkopopsteuergesetzes im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 um 20 Prozent zu erhöhen. Weitere Anpassungsschritte sind nicht beschlossen.

Relationen