Schriftliche Frage 7 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die aus einer vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil anvisierten Übergewinnsteuer generierten Mehreinnahmen (vgl. www.spi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 7 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die aus einer vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil anvisierten Übergewinnsteuer generierten Mehreinnahmen (vgl. www.spi…
Frage 7 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie sollen die aus einer vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil anvisierten Übergewinnsteuer generierten Mehreinnahmen (vgl. www.spi egel.de/wirtschaft/service/spritpreise-klingbeil-pr ueft-uebergewinnsteuer-fuer-energieunternehme n-a-cd859567-ee6a-4c7a-ab0b-9521d64bca73) konkret zur Finanzierung einer Anpassung der Entfernungspauschale eingesetzt werden (insbesondere hinsichtlich Höhe der Anhebung, möglicher Staffelung nach Entfernung sowie zeitlicher Befristung), und welche quantifizierten Entlastungswirkungen ergeben sich daraus jeweils für die einzelnen Einkommensdezile der Haushalte in Deutschland (bitte die durchschnittliche absolute und relative Entlastung je Dezil angeben), insbesondere vor dem Hintergrund, dass von der steuerlichen Absetzbarkeit erfahrungsgemäß höhere Einkommen aufgrund ihres höheren Grenzsteuersatzes überproportional profitieren (vgl. www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekt e/2022/Pendlerpauschale/2022_08_10_Hintergrun dpapier_Pendlerpauschale_v17_final.pdf)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 31. März 2026:
Die Erörterungen innerhalb der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene zu möglichen weiteren Maßnahmen infolge der Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten dauern an und sind noch nicht abgeschlossen. Eine belastbare Aussage im Sinne der Fragestellung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht möglich.
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