Schriftliche Frage 82 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass aus „Gründen des Staatswohls“ die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategie der Bun…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 82 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass aus „Gründen des Staatswohls“ die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategie der Bun…
Frage 82 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie erklärt die Bundesregierung, dass aus „Gründen des Staatswohls“ die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit“ am 28. November 2025 sehr knapp bis gar nicht beantwortet wurde (Bundestagsdrucksache 21/3011), der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius beim Weltraumkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI) am 25. September 2025 (vgl. www.bmvg.de/de/pr esse/rede-pistorius-3-bdi-weltraumkongress-berli n-5997822 und www.youtube.com/watch?v=C9e TuE3pBqA) und der Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr in einem Artikel der „Financial Times“ vom 4. Februar 2026 (siehe www.ft.com/content/cd08c49c-658e-49c9-9a15-2 34f2bfc2074) nach meiner Wahrnehmung öffentlich deutlich weitreichendere Informationen kommunizieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 10. März 2026:
Weder in der Rede des Bundesministers der Verteidigung beim BDI- Weltraumkongress noch in den zitierten Äußerungen des Kommandeurs des Weltraumkommandos werden Informationen in dem in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/3011 erfragten Detaillierungsgrad preisgegeben.
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