Schriftliche Frage 49 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden der Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius über die mil…

Schriftliche Frage 49 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden der Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius über die mil… Frage 49 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden der Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius über die militärischen Konsequenzen des Abzugs der USamerikanischen Luftverteidigungskapazitäten aus dem Irak informiert, und welche Priorität wurde der Weitergabe dieser Information an den Bundesminister der Verteidigung eingeräumt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 30. Juli 2026: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.4 Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen beinhalten, die für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinigten Staaten von Amerika nachteilig sein könnten.