Schriftliche Frage 93 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verlegung von US-Militärflugzeugen von Spanien auf die Air-Base Ramstein in Deutschland aufgrund vö…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 93 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verlegung von US-Militärflugzeugen von Spanien auf die Air-Base Ramstein in Deutschland aufgrund vö…
Frage 93 (Sören Pellmann, Die Linke):
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verlegung von US-Militärflugzeugen von Spanien auf die Air-Base Ramstein in Deutschland aufgrund völkerrechtlicher Einwände durch die spanische Regierung, und wenn ja, wird sie aufgrund dieser Einschätzung durch die spanischen Regierung, gleiche Maßnahmen zu prüfen (www.gamereacto r.de/spanien-zwingt-us-flugzeuge-das-land-uber-i ran-zu-verlassen-spanische-stutzpunkte-werden-f ur-diese-operation-nicht-genutzt-1786343/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 9. März 2026:
Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Austausch mit ihren Partnern und Verbündeten. Basis dieses Austausches ist ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis. Die Weitergabe von Informationen aus diesem Austausch würde das gegenseitige Vertrauensverhältnis nachhaltig stören. In direkter Folge wären die nachteiligen Auswirkungen auf die bilaterale Zusammenarbeit – auch über die in der Fragestellung genannten Maßnahmen hinaus – sehr wahrscheinlich und damit auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. 4 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
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