Schriftliche Frage 84 von Desiree Becker (DIE LINKE): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Waffensysteme anderer Staaten im Weltraum stationiert, und wenn ja, um welche Waffensysteme w…

Schriftliche Frage 84 von Desiree Becker (DIE LINKE): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Waffensysteme anderer Staaten im Weltraum stationiert, und wenn ja, um welche Waffensysteme w… Frage 84 (Desiree Becker, Die Linke): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Waffensysteme anderer Staaten im Weltraum stationiert, und wenn ja, um welche Waffensysteme welcher Staaten handelt es sich? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. Oktober 2025: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruches des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass die Offenlegung von konkreten Kenntnissen zu Art und Zuordnung von im Weltraum stationierten „Waffensystemen“ zu anderen Staaten unterbleiben muss, da diese Rückschlüsse auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten zulassen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Auch eine Einstufung als Verschlusssache und Weiterleitung der angefragten Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht in Betracht. Die angefragten Inhalte lassen Rückschlüsse auf die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte zu. Auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens derart sensibler Informationen kann unter keinen Umständen hingenommen werden. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen.