Schriftliche Frage 49 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat oder hatte die Bundesregierung Kontakt zu den ukrainischen Behörden, um die Gründe für die Verweigerung meiner Einreise zu erfahren, und…

Schriftliche Frage 49 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat oder hatte die Bundesregierung Kontakt zu den ukrainischen Behörden, um die Gründe für die Verweigerung meiner Einreise zu erfahren, und… Frage 49 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat oder hatte die Bundesregierung Kontakt zu den ukrainischen Behörden, um die Gründe für die Verweigerung meiner Einreise zu erfahren, und wenn ja, welche Gründe wurden durch die ukrainischen Behörden benannt (www.auswaertig es-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferen z-2666676)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 3. Dezember 2025: Die Bundesregierung möchte in diesem Fall und vergleichbaren Fällen Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dabei unterstützen, den Austausch mit Gesprächspartnerinnen und -partnern im Ausland zu suchen. Eine öffentliche Beantwortung Ihrer Frage könnte diese Bemühungen erschweren und damit die Unterstützung der Bundesregierung für Abgeordnete bei der effektiven Wahrnehmung ihres Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes. Daneben kann es auch zu nachteiligen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen kommen. Unter Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht kommt die Bundesregierung daher zu dem Entschluss, dass die gewünschten Informationen nicht offen, sondern eingestuft mit dem Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ als Anlage übermittelt werden.1 Die Bundesregierung verweist zudem auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 58 und 59 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch auf Bundestagsdrucksache 20/12293.