Schriftliche Frage 64 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Ist der Bundesregierung die folgende Äußerung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bekannt, wonach alles Russische auf dem…

Schriftliche Frage 64 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Ist der Bundesregierung die folgende Äußerung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bekannt, wonach alles Russische auf dem… Frage 64 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Ist der Bundesregierung die folgende Äußerung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bekannt, wonach alles Russische auf dem Territorium der Ukraine inklusive der Krim „zerstört“ werden solle, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der UN- Völkermordkonvention durch die Ukraine (vgl. https://ne wsukraine.rbc.ua/news/everything-russian-in-ukra inian-territory-1693245544.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. März 2026: Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen staatlicher Stellen anderer Staaten zu kommentieren.