Schriftliche Frage 34 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wird die Bundesregierung die jüngste Forderung des ukrainischen Oppositionsführers und früheren Präsidenten Petro Poroschenko an die Partner…

Schriftliche Frage 34 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wird die Bundesregierung die jüngste Forderung des ukrainischen Oppositionsführers und früheren Präsidenten Petro Poroschenko an die Partner… Frage 34 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wird die Bundesregierung die jüngste Forderung des ukrainischen Oppositionsführers und früheren Präsidenten Petro Poroschenko an die Partner der Ukraine, „den Behörden (in der Ukraine) ein klares und unmissverständliches Signal zu senden, dass die zunehmende Nutzung von Sanktionen und gezielten Strafverfahren zur Unterdrückung unabhängiger Journalisten, von Anti-Korruptions- Einrichtungen und politischer Opposition nicht toleriert wird“, aufgreifen und zukünftig in der Ukraine Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien stärker einfordern, und sieht sie – so wie ich – darin einen Widerspruch zum jüngsten Bericht der EU-Kommission, der zwar eine rasche Umkehr negativer Trends im Kampf gegen Korruption sowie eine Beschleunigung rechtsstaatlicher Reformen fordert, aber der Ukraine grundsätzlich bescheinigt, ein „bemerkenswertes Engagement“ an den Tag zu legen, um die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen, die Grundrechte weiterhin zu akzeptieren und sich für deren Schutz einzusetzen (www.welt.de/politi k/ausland/article690b30db154e6f61444c63cb/ukr aine-verbuendete-muessen-signal-senden-dassesnicht-mehr-toleriert-wird-scharfe-kritik-an-selens kyj.html?source=puerto-reco-2_ABC-V47.0.B_cu rrent)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 18. November 2025: Die Ukraine verteidigt sich seit fast vier Jahren gegen den brutalen, völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Während dieses Verteidigungskampfs hat die Ukraine den EU-Beitrittsprozess begonnen, vielfältige Reformen umgesetzt und erfüllt nun alle Kriterien, um das erste Cluster der Verhandlungen zu eröffnen. Aus Sicht der Bundesregierung sind Reformen in der Ukraine unerlässlich. Dazu zählt insbesondere die Weiterführung der begonnenen Reformen im Justizbereich als auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung. In den regelmäßigen Kontakten der Bundesregierung mit der ukrainischen Regierung wird nicht nur die notwendige militärische und zivile Unterstützung zur Verteidigung gegen die russische Aggression thematisiert, sondern auch der Weg der Ukraine in die EU und die damit einhergehenden notwendigen Reformen.