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Schriftliche Frage 50 von Steffen Kotré (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des nun amtierenden Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach „Russland immer…

dip / schriftliche_frage 23.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 50 von Steffen Kotré (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des nun amtierenden Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach „Russland immer… Frage 50 (Steffen Kotré, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des nun amtierenden Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach „Russland immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein“ werde, insbesondere im Hinblick auf die außen- und sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung, und ist es die Position der Bundesregierung, dass die Russische Föderation auch nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine dauerhaft als Feindstaat der Bundesrepublik Deutschland betrachtet wird (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geo politik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russla nd-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.232 0148)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 20. Mai 2025: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/10022 wird verwiesen. Die dort zum Ausdruck gebrachte Haltung gilt für die außen- und sicherheitspolitische Linie der Bundesregierung unverändert fort.

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