Schriftliche Frage 116 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan zur Einbringung einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur besseren Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umg…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 116 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan zur Einbringung einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur besseren Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umg…
Frage 116 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie ist der Zeitplan zur Einbringung einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur besseren Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 2. März 2026:
Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf zur Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht noch in diesem Frühjahr vorzulegen und schnellstmöglich ins Kabinett einzubringen (siehe auch Interview von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der „Rheinischen Post“ vom 14. Februar 2026).
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