Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie stellt die Bundesregierung bei der Förderung des Projekts „Aller.Land“, mit dem laut Webseite www.allerland-programm.de die Projekteure…

Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie stellt die Bundesregierung bei der Förderung des Projekts „Aller.Land“, mit dem laut Webseite www.allerland-programm.de die Projekteure… Frage 1 (Dr. Michael Blos, AfD): Wie stellt die Bundesregierung bei der Förderung des Projekts „Aller.Land“, mit dem laut Webseite www.allerland-programm.de die Projekteure bakv gGmbH (Berlin) befasst ist, sicher, dass im Rahmen dieses Projekts die parteipolitische Neutralität gewahrt bleibt, sowohl allgemein als auch speziell, wie etwa bei der Erstellung einer „Aller.Land-Hymne“? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 23. Februar 2026: Wie bei allen Zuwendungen des Bundes gilt die parteipolitische Neutralität. Die in den Fördergrundsätzen des Programms „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“ formulierten Förderziele stellen dies ausdrücklich sicher. In Bezug auf eine „Aller.Land-Hymne“ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 verwiesen.