Schriftliche Frage 39 von Pierre Lamely (AfD): Welche Regelungen bestehen in den Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Sicherstellung der parteipolitischen Neutral…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 39 von Pierre Lamely (AfD): Welche Regelungen bestehen in den Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Sicherstellung der parteipolitischen Neutral…
Frage 39 (Pierre Lamely, AfD):
Welche Regelungen bestehen in den Förderrichtlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Sicherstellung der parteipolitischen Neutralität geförderter Projekte, und schließen diese Regelungen explizit aus, dass Projekte gefördert werden, die zeitlich gezielt vor Wahlen umgesetzt werden und sich inhaltlich gegen bestimmte demokratische Parteien richten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 20. Juni 2025:
Auf die Vorbemerkung und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15101 wird verwiesen.
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