Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Konsequenzen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, wenn im Rahmen geförderter Kulturförderprojekte die parteipolitische Neutra…

Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Konsequenzen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, wenn im Rahmen geförderter Kulturförderprojekte die parteipolitische Neutra… Frage 1 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Konsequenzen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, wenn im Rahmen geförderter Kulturförderprojekte die parteipolitische Neutralität nicht gewahrt wird, und gab es hierzu schon Fälle in der Vergangenheit? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 23. Januar 2026: Rechtsfolgen für Verstöße gegen rechtliche Vorgaben, wie etwa das Neutralitätsgebot, ergeben sich aus dem Verwaltungs- und Haushaltsrecht, das Grundlage der jeweiligen Zuwendungsbescheide ist (z. B. Rücknahme, Widerruf). Erkenntnisse zu Fällen in der Vergangenheit liegen nicht vor.