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Schriftliche Frage 61 von Raimond Scheirich (AfD): Liegt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der bundeseigenen SEFE Securing Energy for Europe GmbH vom 1. Dezember 20…

dip / schriftliche_frage 27.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 61 von Raimond Scheirich (AfD): Liegt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der bundeseigenen SEFE Securing Energy for Europe GmbH vom 1. Dezember 20… Frage 61 (Raimond Scheirich, AfD): Liegt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der bundeseigenen SEFE Securing Energy for Europe GmbH vom 1. Dezember 2025 (www.sefe.eu/de/medien/newsroom/pres semitteilungen/pressemitteilungen-details_224 0.html) über eine Absichtserklärung („Heads of Agreement/Letter of Intent“) mit Southern Energy zu LNG-Lieferungen aus Argentinien der vollständige Wortlaut dieser Absichtserklärung einschließlich etwaiger Anlagen, Nachträge und begleitender Schreiben (Side Letters) vor, und falls ja, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den vollständigen Wortlaut zur Verfügung stellen, beziehungsweise falls nein, welche Angaben zu Preis, Mindest-/Höchstmengen, Laufzeit, Lieferklausel (FOB/DES), Preismechanismus (Indexierung, Re-Opener), Take-or-pay- Regelungen sowie Sicherheiten/ Bonitätsabsicherung enthalten die Dokumente? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Februar 2026: Die angefragten Dokumente liegen der Bundesregierung bisher nicht vor. Die Informationen können in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht von der SEFE erfragt und aufbereitet werden. Eine detailliertere Auskunft kann daher erst im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/4684 gegeben werden.

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