Schriftliche Frage 22 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundeskriminalamt die „Epstein-Files“ auf in Deutschland verfolgbare Straftaten prüfen bzw. hat es damit bereits begonnen, wenn nei…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundeskriminalamt die „Epstein-Files“ auf in Deutschland verfolgbare Straftaten prüfen bzw. hat es damit bereits begonnen, wenn nei…
Frage 22 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird das Bundeskriminalamt die „Epstein-Files“ auf in Deutschland verfolgbare Straftaten prüfen bzw. hat es damit bereits begonnen, wenn nein, warum nicht, und sind der Bundesregierung entsprechende Bemühungen seitens der Strafverfolgungsbehörden der Länder bekannt, und wenn ja, inwiefern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Februar 2026:
Zwischen dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika existiert eine etablierte und enge Kooperation. Es gibt einen steten Austausch von strafrechtlich relevanten Informationen, die Ermittlungen in dem jeweiligen Land nach sich ziehen. Weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“, nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland, sind Gegenstand andauernder Prüfung. Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Kenntnis in Bezug auf etwaige Ermittlungen oder Untersuchungen der Polizeien der Länder.
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