Schriftliche Frage 24 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung mit Bezug zu den sog. Epstein-Files in anderen Mitgliedstaaten…

Schriftliche Frage 24 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung mit Bezug zu den sog. Epstein-Files in anderen Mitgliedstaaten… Frage 24 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung mit Bezug zu den sog. Epstein-Files in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (beispielsweise – aber nicht abschließend – Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften, Einsetzung von Sonderund Untersuchungskommissionen bzw. entsprechende Ankündigungen; bitte die 14 zuletzt bekannten Informationen konkret nach Ländern und Arten der Aufarbeitung aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung eine eigene Auswertung der Akten, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es etliche konkrete Bezüge nach Deutschland gibt, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Februar 2026: Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“, nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland, werden gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft.