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Schriftliche Frage 37 von Dr. Anna Rathert (AfD): Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN- Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen…

dip / schriftliche_frage 13.02.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 37 von Dr. Anna Rathert (AfD): Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN- Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen… Frage 37 (Dr. Anna Rathert, AfD): Sieht die Bundesregierung Vorteile hinsichtlich nationaler Interessen an einer Teilnahme am UN- Resettlement-Programm, und wenn ja, welchen positiven Nutzen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung, und wenn nein, warum nicht (siehe Berichterstattung: www.faz.net/aktuell/politik/inland/vor-u-ba hn-gestossen-taeter-von-hamburg-kam-ueber-flue chtlingsprogramm-accg-110829756.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Februar 2026: Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Das Resettlement-Programm ist seit Mai 2025 ausgesetzt.

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