Schriftliche Frage 24 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, humanitäre Aufnahmeprogramme…

Schriftliche Frage 24 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, humanitäre Aufnahmeprogramme… Frage 24 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, humanitäre Aufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen, kürzlich die Aufnahme von 150 Afrikanern im Rahmen eines Resettlements erfolgte (www.welt.de/vermischte s/article69429b52b83be38bded692f8/resettlemen t-programm-150-menschen-aus-afrikanischen-kon fliktgebieten-in-leipzig-gelandet.html), und mit wie vielen Personen, die im Rahmen von nationalen oder EU-Resettlements in Deutschland aufgenommen werden, ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2026 zu rechnen (falls keine genaue Zahl genannt werden kann, bitte Mindestzahl angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Januar 2026: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Vinzenz Glaser auf Bundestagsdrucksache 21/2979 verwiesen. Im Übrigen haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Deutschland hat mit Blick auf die derzeitige Aussetzung des Resettlements keinen Beitrag zum Unionsplan für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen gemeldet.