Schriftliche Frage 36 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen…

Schriftliche Frage 36 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen… Frage 36 (Dr. Anna Rathert, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Mord an einer U-Bahn-Station in Hamburg im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des UN-Resettlement- Programmes, und passt die Bundesregierung ihre Bewertung einer Teilnahme am UN-Resettlement- Programm hinsichtlich der Kriterien der Schutzbedürftigkeit potenzieller Asylbewerber an (siehe Berichterstattung: www.focus.de/panoram a/so-kam-hamburger-u-bahn-taeter-ueber-un-prog ramm-nach-deutschland_a6bdfe74-ae2c-4515-80a f-63ffa51988ec.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Februar 2026: Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, vereinbart. Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist das Resettlement-Programm ausgesetzt. Deutschland hat zum Unionsplan für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen 2026/2027 bisher keinen Beitrag gemeldet.