Schriftliche Frage 10 von Desiree Becker (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, die gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) abgegebene Aufnahmezusage…

Schriftliche Frage 10 von Desiree Becker (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, die gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) abgegebene Aufnahmezusage… Frage 10 (Desiree Becker, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, die gegenüber der EU und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) abgegebene Aufnahmezusage für 6.560 Flüchtlinge im Jahr 2025 einzuhalten, und wenn nicht, aus welchen Gründen, und wann plant die Bundesregierung, das Resettlement-Programm wiederaufzunehmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. August 2025: Im Koalitionsvertrag haben die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD vereinbart, freiwillige humanitäre Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzusetzen. Derzeit wird geprüft, wie dies im Hinblick auf die verschiedenen Programme einschließlich der Resettlement-Verfahren umgesetzt werden kann. Bis zu einer abschließenden Entscheidung bleiben entsprechende Verfahren grundsätzlich ausgesetzt.