Schriftliche Frage 45 von Manfred Schiller (AfD): Sieht die Bundesregierung (z. B. über das Resettlement-Programm der EU) nach dem Vorbild der USA ebenfalls vor, südafrikanische Flüchtlinge,…

Schriftliche Frage 45 von Manfred Schiller (AfD): Sieht die Bundesregierung (z. B. über das Resettlement-Programm der EU) nach dem Vorbild der USA ebenfalls vor, südafrikanische Flüchtlinge,… Frage 45 (Manfred Schiller, AfD): Sieht die Bundesregierung (z. B. über das Resettlement-Programm der EU) nach dem Vorbild der USA ebenfalls vor, südafrikanische Flüchtlinge, in diesem Fall Afrikaaner, die gemäß dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump von der Gefahr einer ersatzlosen Enteignung bzw. im schlimmsten Fall sogar von einem Genozid betroffen sind, in Deutschland aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht (https://jungefreiheit.de/p olitik/ausland/2025/erste-weisse-fluechtlingeaussuedafrika-in-den-usa-gelandet/)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 22. Mai 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt keine Aufnahmen im Sinne der Fragestellung. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Programme aufzulegen. Zudem liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, dass ein entsprechender Resettlementbedarf besteht.