Schriftliche Frage 38 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob Angehörige des iranischen Regimes bzw. deren Verwandte in Deutschland studieren oder arbe…

Schriftliche Frage 38 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob Angehörige des iranischen Regimes bzw. deren Verwandte in Deutschland studieren oder arbe… Frage 38 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ob Angehörige des iranischen Regimes bzw. deren Verwandte in Deutschland studieren oder arbeiten, und wenn ja, welche, und wird die Bundesregierung in diesem Fall Schritte unternehmen, um ihr Aufenthaltsrecht zu beenden (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. Februar 2026: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Sie weist zudem darauf hin, dass die Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei den Ländern liegt. Die zuständigen Behörden haben bei der Anwendung der insoweit einschlägigen Vorschriften des Kapitel 5 des Aufenthaltsgesetzes (§§ 51 ff.) stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.