Schriftliche Frage 115 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…

Schriftliche Frage 115 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)… Frage 115 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit eingebrachte § 87a StGB-E auf einen Vorschlag und/oder Entwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zurück, und falls nein, wann hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von einem solchen Vorschlag erstmals Kenntnis erlangt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. Februar 2026: Der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit eingebrachte Entwurf eines § 87a des Strafgesetzbuches basiert auf einem Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der zuvor innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden ist.