Schriftliche Frage 97/98 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Möglichkeiten, Terroranschläge zukünftig zu verhindern, ergeben sich durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafg…

Schriftliche Frage 97/98 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Möglichkeiten, Terroranschläge zukünftig zu verhindern, ergeben sich durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafg… Frage 97 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Möglichkeiten, Terroranschläge zukünftig zu verhindern, ergeben sich durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafgesetzbuches, die die Strafbarkeit auch auf Alltagsgegenstände ausweiten soll, und welche Gesetzeslücke soll durch die Reform geschlossen werden (www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzes entwurf-bmjv-vorfeldkriminalisierung-terrorismu s-spionage)? Frage 98 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lässt sich die geplante Reform des § 89a des Strafgesetzbuches mit dem Grundsatz in Einklang bringen, dass Vorbereitungshandlungen grundsätzlich durch das Gefahrenabwehrrecht zu begegnen ist und hierbei die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt (www.lto.de/recht/nach richten/n/gesetzesentwurf-bmjv-vorfeldkriminalis ierung-terrorismus-spionage)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. August 2025: Die Fragen 97 und 98 werden gemeinsam beantwortet. Ihre Fragen beziehen sich auf den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 23. Juli 2025 veröffentlicht hat (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/ 2025_Umsetzung_RL_Terrorismusbekaempfung.html). Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Länder- und Verbändebeteiligung. Im parlamentarischen Verfahren wird wie üblich die Möglichkeit bestehen, Fragen an die Bundesregierung zu richten.