Schriftliche Frage 141 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Statistiken, Studien und Zahlen liegen der Bundesregierung über den Stand der Ausgaben von Kreisen und kreisfreien Städten für Klimaa…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 141 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Statistiken, Studien und Zahlen liegen der Bundesregierung über den Stand der Ausgaben von Kreisen und kreisfreien Städten für Klimaa…
Frage 141 (Dr. Rainer Kraft, AfD):
Welche Statistiken, Studien und Zahlen liegen der Bundesregierung über den Stand der Ausgaben von Kreisen und kreisfreien Städten für Klimaanpassungs- und Klimaschutzprojekte vor (z. B. Hochwasserschutz, urbane Begrünung, energetische Sanierung), und in welchem Verhältnis stehen diese Ausgaben zum Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte (www.deutschlandfun k.de/anpassung-an-klimawandel-kostet-kommune n-mindestens-acht-milliarden-euro-pro-jahr-10 0.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 28. Januar 2026:
Die der Bundesregierung vorliegenden Zahlen zu Förderprojekten können dem Förderkatalog des Bundes entnommen werden (siehe https://fo erderportal.bund.de/foekat/jsp/SucheAction.do;jsessionid=F5DC19C5E 7CB6D5A2A30A43025C7A9C6?actionMode=searchmask). Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, in welchem Verhältnis die Ausgaben der Kreise und kreisfreien Städte für Klimaanpassungs- und Klimaschutzprojekte zum Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte stehen.
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