Klimaanpassung in Kommunen

Klimaanpassung in Kommunen Deutscher Bundestag Drucksache 21/8199 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Luigi Pantisano, David Schliesing, Lisa Schubert, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Klimaanpassung in Kommunen Hitzeperioden, extreme Trockenheit, erhöhte Waldbrandgefahr und Starkregen nehmen spürbar zu und werden wegen der menschengemachten globalen Erwärmung künftig weiter an Intensität gewinnen. Für Klimaanpassungsmaßnahmen sind in erster Linie die Kommunen verantwortlich. Diese stehen ohnehin schon vor enormen finanziellen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund drohen dringend notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen nicht oder in nicht ausreichendem Maße stattzufinden. Laut aktuellen Daten der Europäischen Wetteragentur ist der europäische Kontinent momentan am stärksten von der Erderwärmung betroffen (www.tagessch au.de/wissen/klima/negativ-rekord-klima-zustand-100.html). Bereits jetzt sind die durchschnittlichen Temperaturen in der Bundesrepublik gegenüber vorindustrieller Zeit um fast 2,5 Grad gestiegen. Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zeigen nun mit einer Gitterweite von 12 Kilometern genau, wo welche Folgen der Erderwärmung zu erwarten sind (www.dwd.de/DE/presse/pressemit teilungen/DE/2026/20260331_pressemitteilung_klima_pk_news.html=). In Deutschland wird es bis zum Ende des 21. Jahrhunderts deutlich wärmer. Diese Entwicklung fällt besonders stark in Ost- und Süddeutschland aus – Tropennächte, eine insgesamt höhere Hitzebelastung und maximale Waldbrandgefahren sind die Folgen (www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/klima-bilanz-deutschla nd-zwanzigfuenfundzwanzig-dwd-100.html). Mittlerweile belegt ist auch, dass in Deutschland die Hitze mehr Tote fordert als der Straßenverkehr (https://ta z.de/Mehr-Tote-durch-Hitze-als-durch-Verkehr/!6192822/). Mithilfe der Klimadaten des DWD lassen sich für Kommunen zielgenaue Maßnahmen umsetzen: Wasserrückhaltung, Kühlungsstrategien für Pflegeheime, Kitas, Schulen und Krankenhäuser sowie Waldbrandprävention. Gleichzeitig schieben die Kommunen einen nie dagewesenen Investitionsstau vor sich her. Dieser liegt mittlerweile bei über 231 Mrd. Euro (www.kfw.de/PDF/Downloa d-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/Kf W-Kommunalpanel-2026.pdf). Zugleich nehmen die Schuldenstände der Kommunen neue Rekordwerte an. 2025 haben die Kommunen zusammen ein Finanzierungsdefizit von fast 32 Mrd. Euro ausgewiesen (www.destatis.de/DE/Press e/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html), was zu einem neuen kommunalen Gesamtschuldenstand von fast 200 Mrd. Euro führte (www.destat is.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_125_713.html). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren durch erhöhte Durchschnittstemperaturen allgemein und was sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Kommunen die größten Gefahren durch eine erhöhte Durchschnittstemperatur?  2. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation der Länder hinsichtlich deren Möglichkeiten zur Klimaanpassung und der Unterstützungsmöglichkeiten für die Kommunen (bitte nach finanziellen Ressourcen, Personal in der Verwaltung, technischen Ressourcen, Katastrophenprävention und Katastrophenabwehr aufschlüsseln)?  3. Sieht die Bundesregierung Unterschiede in der Aufgabenlast zur Klimaanpassung in den einzelnen Bundesländern, und wenn ja, welche?  4. Wie bewertet die Bundesregierung die verschiedenen Anforderungen verschiedener Regionen an die Klimaanpassung hinsichtlich ihrer ökologischen Systemleistungen und zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen hieraus über die Notwendigkeit, bestimmte Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe oder gar als Bundesaufgabe zu etablieren?  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation der Kommunen hinsichtlich deren finanziellen, materiellen und personellen Möglichkeiten zur Klimaanpassung?  6. Wie viel von den in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 (voraussichtlicher Mittelabfluss) bereitgestellten Mitteln zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind abgeflossen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die begünstigten Kommunen auch unter Nennung der konkreten Projekte und Fördersummen angeben)?  7. Wie wird bei den drei umfangreichsten Klimaanpassungsprojekten Partizipation der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet?  8. Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung, um die Möglichkeiten der Klimaanpassung in den Kommunen zu erweitern?  9. Wie soll aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass Kommunen trotz angespannter Haushaltslage ausreichend Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen können? 10. Führt die Bundesregierung volkswirtschaftliche Betrachtungen der Auswirkungen des Klimawandels auf Ökosystemleistungen, Infrastruktur und wirtschaftliche Wertschöpfung durch, und falls ja, zu welchen Erkenntnissen ist sie gekommen? 11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten durch fehlende und nicht ausreichende Klimaanpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene, beispielsweise durch fehlenden Hochwasserschutz, Dürreanpassung, Wald- und Flächenschutz? 12. Wie weit ist die Entwicklung einer Methodik vorangeschritten, damit nach dem in der Deutschen Anpassungsstrategie 2024 vorgesehen Ziel „Ü-2“ künftig Schadenssummen, die auf Schäden durch Wetterextreme rückführbar sind, erhoben werden können bzw. wann ist mit dem erfolgreichen Abschluss zu rechnen? 13. Ist die Bundesregierung im Austausch mit besonders von der Klimakatastrophe gefährdeten Bundesländern und Kommunen und spricht sie diesbezüglich mit den kommunalen Spitzenverbänden (bitte die einzelnen Treffen angeben, die Teilnehmenden und die besprochenen Themen)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 14. Beabsichtigt die Bundesregierung analog zu ihren Hitzeschutzplänen und dem Hitzeservice für Kommunen bundesweite Beratungs-, Informations-, Frühwarn-, Planungs- oder Unterstützungsangebote für Kommunen im Bereich der Klimaanpassung für die Folgen von (a) Starkregen und Überschwemmungen, (b) Dürren und Wasserknappheit, (c) Stürmen und schweren Gewittern sowie (d) Meeresspiegelanstieg und Küstenhochwasser zu entwickeln oder auszubauen; wenn ja, welche jeweils, und wenn nein, warum nicht? 15. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass ihre Modellvorhaben zur kommunalen Klimaanpassung keinen regionalen Zuschnitt haben, trotz ihrer Kenntnis darüber, welche Regionen in welchem Maße vom Klimawandel betroffen sind (vgl. Bundestagsdrucksache 21/6227, Antwort auf Frage 12a)? 16. Wird die Bundesregierung Erkenntnisse aus den neuen Datensätzen des DWD, die mit einer Gitterweite von 12 Kilometern genau zeigen, wo welche Folgen des Klimawandels zu erwarten sind, in ihre Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen einfließen lassen? 17. Sind Datensätze von regionalen Klimaprojektionen des DWD für die Öffentlichkeit verfügbar, und falls ja, wo und in welcher Form? 18. Hält die Bundesregierung die Verfügbarkeit von Datensätzen zu regionalen Klimamodellierungen für die Öffentlichkeit und insbesondere für Länder, Kommunen, Behörden, Agrarbetriebe und Wissenschaft für ausreichend, und falls nicht, plant sie entsprechende Plattformen zu schaffen? 19. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Ergebnisse der regionalen Klimamodellierungen des DWD für die interessierte Öffentlichkeit und kommunale Verwaltungen in einer geeigneten und verständlichen Form verfügbar sind, und falls nicht, plant sie, hier Abhilfe zu schaffen? 20. Verfügt die Bundesregierung über standardisierte kommunale Risikoindikatoren auf Basis der neuen Rasterdaten des DWD? 21. Welche Schlussfolgerungen für ihre Förderpolitik hinsichtlich kommunaler Klimaanpassung zieht die Bundesregierung aus den neuen Datensätzen des DWD, und der „Kommunalbefragung Klimaanpassung“ (2023) des Umweltbundesamts, aus der hervorgeht, dass 64 Prozent der befragten Kommunen einen „sehr hohen“ oder „hohen Handlungsbedarf“ im Bereich der Klimaanpassung sehen? 22. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine mögliche Veränderung von Dunkelflauten innerhalb der vergangenen 70 Jahre vor und gibt es Kenntnisse darüber, ob sich hierbei für bestimmte Regionen Deutschlands unterschiedliche Entwicklungen abzeichnen? 23. Inwiefern steht nach Auffassung der Bundesregierung die Praxis der Bundesregierung, wonach rund 60 Prozent der Kommunen für Maßnahmen zur Klimaanpassung Fördermittel des Bundes oder der Länder in Anspruch nehmen, im Widerspruch zu ihrer Auffassung, dass eine Breitenförderung des Bundes auf kommunaler Ebene verfassungsrechtlich nicht zulässig sei, und wie begründet die Bundesregierung diesen nach Ansicht der Fragestellenden offensichtlichen Widerspruch (vgl. www.umweltbund esamt.de/system/files/medien/11850/publikationen/34_2024_cc_kommun albefragung.pdf, S. 54; Bundestagsdrucksache 21/6227, Antwort zu Fragen 4 bis 6)? 24. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Feststellung, dass die angespannte Haushaltslage der Kommunen die Umsetzun- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. gen von Maßnahmen zur Klimaanpassung erschwert (siehe Antwort zu Frage 3, Drucksache 21/6227)? 25. Unterscheidet sich die kommunale Wärmeplanung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nach Meinung der Bundesregierung in der Priorität? 26. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Bekanntheit und Nutzung von Programmen wie, Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS), Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (AnpaSo) und Waldklimafonds zu steigern, insbesondere bei Landkreisen, Gemeindeverbänden und kreisangehörigen Städten? 27. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit Publikationen wie der „Hitzeknigge“ oder der Bericht zur „Versorgung gegen Starkregenereignisse und Maßnahmen zur wassersensiblen Stadtentwicklung“ häufigere Anwendung in Kommunen finden? 28. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um bei regionaler Wasserknappheit zwischen betroffenen Kommunen und Bundesländern zu vermitteln? 29. Wie vermittelt die Bundesregierung bei Zielkonflikten, z. B. bei der Wasserzufuhr zur Spree, und wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass nach dem Kohleausstieg die Spree keinen zusätzlichen Wasserzufluss bekommt? 30. Beabsichtigt die Bundesregierung auf die Bundesländer einzuwirken, damit diese ihre Kommunen zur Erstellung und Umsetzung von Hitzeschutzkonzepten verpflichten? Berlin, den 11. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.