Schriftliche Frage 17 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Belastung des Bundeshaushaltes durch die Beanspruchung des Sonderfonds „Lasten…

Schriftliche Frage 17 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Belastung des Bundeshaushaltes durch die Beanspruchung des Sonderfonds „Lasten… Frage 17 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Belastung des Bundeshaushaltes durch die Beanspruchung des Sonderfonds „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug ausländischer Streitkräfte“ (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 angeben, www. bild.de/politik/inland/43-millionen-euro-deutschla nd-zahlt-gehalt-fuer-us-militaerangehoerige-68f8c 2b659e2e097507082b9)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 5. November 2025: Die „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug ausländischer Streitkräfte“ in der Bundesrepublik Deutschland sind im Kapitel 0802 des Bundeshaushalts veranschlagt. Es handelt sich nicht – wie in dem Presseartikel dargestellt – um einen Sonderfonds. Die Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Jahren können den veröffentlichten Bundeshaushalten entnommen werden. Zu den Ausgaben im Kapitel 0802 zählen insbesondere auch Unterstützungsleistungen für die ehemaligen zivilen Arbeitskräfte der ausländischen Streitkräfte, die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind. Für Löhne und Gehälter der zivilen Arbeitskräfte kommen die ausländischen Streitkräfte als Arbeitgeber selbst auf. Diese Ausgaben sind regulär nicht im Kapitel 0802 veranschlagt. Über die aufgrund des laufenden Haushaltsstreits in den USA erforderliche außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 681 01 zwecks Gehaltszahlungen für Zivilbeschäftigte der US-amerikanischen Streitkräfte für den Monat Oktober 2025 habe ich die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen am 28. Oktober 2025 informiert.