Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Finanzen die überplanmäßigen Ausgaben bei Kapitel 0802 Titel 681 01 i. H. v. 43.000.000 Euro für Oktober 2025…

Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Finanzen die überplanmäßigen Ausgaben bei Kapitel 0802 Titel 681 01 i. H. v. 43.000.000 Euro für Oktober 2025… Frage 6 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Finanzen die überplanmäßigen Ausgaben bei Kapitel 0802 Titel 681 01 i. H. v. 43.000.000 Euro für Oktober 2025 und 91.300.000 Euro für November 2025 als Überbrückung von ausstehenden Gehaltszahlungen für Zivilbeschäftigte der USamerikanischen Streitkräfte in Rheinland-Pfalz nach Beendigung des Haushaltsshutdowns in den Vereinigten Staaten von Amerika am 13. November 2025 zurückerhalten, und wenn ja, wann wurde diese Rückzahlung geleistet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 16. Januar 2026: Die Mittel wurden nach Beendigung des Haushaltsshutdowns in voller Höhe (134,3 Mio. Euro) von den USA erstattet und im Bundeshaushalt vereinnahmt.