Schriftliche Frage 54 von Carolin Bachmann (AfD): Wie viele Personen befinden sich derzeit in Deutschland aufgrund von Vorwürfen oder Verurteilungen im Bereich der Politisch motivierten Krim…

Schriftliche Frage 54 von Carolin Bachmann (AfD): Wie viele Personen befinden sich derzeit in Deutschland aufgrund von Vorwürfen oder Verurteilungen im Bereich der Politisch motivierten Krim… Frage 54 (Carolin Bachmann, AfD): Wie viele Personen befinden sich derzeit in Deutschland aufgrund von Vorwürfen oder Verurteilungen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Haft (bitte in Anzahlen der Personen in Untersuchungshaft sowie Strafhaft aufschlüsseln), und wie viele dieser Inhaftierten befinden sich zum aktuellen Stichtag bereits seit mehr als 24 Monaten ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft (bitte die Gründe für diese mehr als 24-monatige Untersuchungshaftdauer pauschal erläutern)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 15. Januar 2026: In Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) befinden sich derzeit (Stichtag: 8. Januar 2026) 109 Personen aufgrund von Vorwürfen im Sinne der Fragestellung in Untersuchungshaft, 35 davon länger als 24 Monate, weil die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen (§ 121 Absatz 1 der Strafprozessordnung). Darüber hinaus befinden sich in Verfahren des GBA derzeit 58 Personen in Strafhaft aufgrund von Verurteilungen im Sinne der Fragestellung. Zu Strafverfahren in der Zuständigkeit der Länder können bereits aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskünfte erteilt werden.