Schriftliche Frage 25 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung de…

Schriftliche Frage 25 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung de… Frage 25 (Dr. Bernd Baumann, AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland strafbar gemacht und hatten daraus resultierend eine Vorstrafe (bitte jährlich aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. September 2025: Der Bundesregierung liegen keine Fallzahlen im Sinne der Fragestellung vor. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn der Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Strafrechtliche Verurteilungen innerhalb so genannter „Bagatellgrenzen“, d. h. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist, stehen nach § 12a Absatz 1 StAG einer Einbürgerung nicht entgegen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt wurde (§ 12a Absatz 1 Satz 2 StAG).