Schriftliche Frage 52 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Menschen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung per Haftbefehl in Deutschland gesucht, und wie viele dieser per Haftbefe…

Schriftliche Frage 52 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Menschen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung per Haftbefehl in Deutschland gesucht, und wie viele dieser per Haftbefe… Frage 52 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Menschen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung per Haftbefehl in Deutschland gesucht, und wie viele dieser per Haftbefehl gesuchten Menschen beziehen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Grundsicherung nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. September 2026: Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren in Deutschland 148.311 Personen mit offenen nationalen Haftbefehlen im polizeilichen Informationssystem IN POL-Z ausgeschrieben. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele dieser Personen Grundsicherung nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen. Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dass es sich bei Stichtagserhebungen stets um eine Momentaufnahme handelt. Im Weiteren werden Haftbefehle mit unterschiedlichen Zielsetzungen erlassen. Sie dienen zum einen dazu, Personen habhaft zu werden und festzunehmen. Zum anderen werden Haftbefehle aber auch erlassen, um die Wiedereinreise ausländischer Personen, die nach Verbüßung einer Teilfreiheitsstrafe in das Ausland ausgeliefert oder abgeschoben wurden, in das Bundesgebiet zu verhindern. Eine Differenzierung zwischen diesen unterschiedlichen Zielsetzungen ist derzeit über IN POL-Z nicht möglich.