Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/3219)

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/3219) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3472 21. Wahlperiode 29.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3219 – Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz geben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Unter Stiftungen und Körperschaften werden Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts verstanden, die durch staatlichen Hoheitsakt gebildet wurden und öffentlichen Zwecken dienen. Dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehen keine Stiftungen und Körperschaften des öffentlichens Rechts, so dass sich nachfolgende Antworten nur auf nachgeordnete Behörden beziehen. Das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Trotz der unternommenen Bemühungen war nicht in allen Fällen eine umfassende Beantwortung der umfangreichen Detailangaben möglich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Dezember 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 bis heute, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen für alle nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, auflisten)? Die mit der Fragestellung gewünschten Informationen sind im Einzelplan 14 öffentlich zugänglich. Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen besteht grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. Keine Antwortpflicht der Bundesregierung besteht damit insbesondere dann, wenn sich die erbetenen Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen beschaffen lassen. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.  2. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung jeweils zum Jahresende in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)? Es wird auf die tabellarische Aufstellung in Anlage 1 verwiesen.* Die Angaben beziehen sich jeweils auf den Stichtag 31. Dezember des Jahres; abweichend für 2025 auf den Stichtag 30. November.  3. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (z. B. Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3472 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  4. Welche Publikationen wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation? Es wird auf die Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Verteidigung unter www.publikationen-bundesregierung.de hingewiesen. In Abhängigkeit vom Thema der Publikationen werden bei der Erstellung „nachgeordnete Behörden“ eingebunden. Im Übrigen werden im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung zu Publikationen nachgeordneter Behörden im Sinne der Fragestellung keine Listen oder Statistiken vorgehalten.  5. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen haben die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?  6. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Für das Haushaltsjahr 2025 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2025 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2027 (voraussichtlich im Herbst 2026) vorzulegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 und die entsprechenden Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022, 2023 und 2024 verwiesen.  7. Welche Gutachten wurden durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen.  8. Welche Social-Media-Kanäle wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Plattform? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen.  9. Welche Ausgaben sind in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 8; bitte jährlich sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen. 10. Welche Ausgaben sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)? Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Diese wurden ausschließlich für eine externe Leistungserbringung verwendet. Jahr Ausgaben (in Euro) 2021 2 086 559,00 2022 2 188 416,00 2023 2 179 688,00 2024 4 026 738,00 2025 4 100 254,00 Da das Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist, können nur die bisher verausgabten Haushaltsmittel angegeben werden. 11. Welche Ausgaben sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich analog Frage 1 aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen. 12. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr analog Frage 1 angeben)? Die Erhebung der angefragten Daten erfolgte automatisiert auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung unter Zugrundelegung des Zeitraums vom 8. Dezember 2021 (Beginn der für die 20. Legislaturperiode gebildeten Exekutive) bis zum Zeitpunkt der Fragestellung am 11. Dezember 2025. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 BGB drei Jahre. Demzufolge können die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Ausgaben derzeit keinen abschließenden Stand darstellen. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist automatisiert nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden kann. Der Reisezweck kann ebenfalls nicht automatisiert ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand manuell für jede Reise einzeln zusammengetragen und zugeordnet werden. Zeitraum Kosten Inland (in Euro) Kosten Ausland (in Euro) 08.12.–31.12.2021 789 168,28 296 364,36 01.01.–31.12.2022 72 408 602,45 24 989 508,41 01.01.–31.12.2023 83 841 585,54 32 243 504,45 01.01.–31.12.2024 92 214 044,56 42 798 292,55 01.01.–11.12.2025 103 498 554,61 45 568 480,99 13. Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertretern (sogenannten Lobbyisten) haben in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass analog Frage 1 auflisten)? 14. An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben haben die nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode teilgenommen oder diese ausgerichtet (bitte einzeln nach Thema und Datum analog Frage 1 auflisten)? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/234 verwiesen. Anlage 1 zu PSts bei dem Bundesminister der Verteidigung Hartmann BMVgAVL V43047 vom 29. Dezember 2025 1 2. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen in den nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung jeweils zum Jahresende in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)? 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Besoldungs-/ Entgeltgruppe TVöD Bund gesamt 1.850 2.203 2.391 2.306 2.313 2.375 E15UE E15 2 5 5 6 5 8 E14 104 141 159 161 164 176 E13 1.030 1.356 1.368 1.361 1.386 1.426 E12 17 24 28 21 19 20 E11 72 85 87 68 50 51 E10 31 52 52 38 41 50 E9C 8 3 8 4 9 10 E9B 24 32 25 20 33 24 E9A 23 26 49 70 37 48 E8 58 62 165 94 64 68 E7 9 20 41 42 31 36 E6 108 100 94 109 119 139 E5 190 170 161 164 171 176 E4 24 22 45 25 38 55 E3 140 101 101 122 137 80 E2UE E2 10 4 3 1 9 8 2 KraftfahrerTV Bund gesamt 4 5 5 5 4 3 AE2 1 1 1 AE1 4 5 4 4 2 2 N2E4 1 N1E4 1 Festgehälter AT gesamt 251 286 290 242 222 219 P-Tabelle TVöD gesamt 5 5 8 10 11 P9 1 1 2 P8 4 4 3 4 P7 1 4 3 6 4 P6 P5 1 1 Sonstiges gesamt 60 78 79 96 142 174 Alle Angaben zum Stichtag 31. Dezember des Jahres; abweichend 2025 zum 30. November. BBesO = Bundesbesoldungsordnung TVöD = Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst - Bereich Bund KraftfahrerTV Bund = Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes Azubi TVAöD BBiG = Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - Besonderer Teil Berufsausbildungsgesetz PraktRichtlinie Bund = Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten AT = Außertariflich P-Tabelle TVöD = TVöD Pflege, Entgelttabelle Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]