Schriftliche Frage 14 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils i…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Text
Schriftliche Frage 14 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils i…
Frage 14 (Pascal Meiser, Die Linke):
Wie viele Schwerpunktbereichsprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Kurier-, Express-, und Paketdienste jeweils im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt (bitte für die jeweiligen Zeiträume jeweils angeben, in wie vielen Unternehmen der Größenklassen 1 bis 9 tätige Personen, 10 bis 49 tätige Personen, 50 bis 249 tätige Personen, über 249 tätige Personen dabei insgesamt Prüfungen durchgeführt wurden; bitte dabei für die jeweiligen Zeiträume auch den Anteil an den geprüften Unternehmen ausweisen, bei denen keine Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren eingeleitet wurden bzw. entsprechende Verdachtsfälle festgestellt wurden), und wie viele Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden infolge dieser Prüfungen jeweils im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 eingeleitet (bitte inklusive der Fälle ausweisen, die vor Ort als verdächtig eingestuft, aber nicht vor Ort geklärt werden konnten; bitte dabei auch jeweils die Anzahl der drei häufigsten Straftatbestände und der drei häufigsten Ordnungswidrigkeitentatbestände, wegen deren jeweils Verfahren eröffnet wurden, angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. Dezember 2025:
Die Betriebe im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche werden in der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nicht gesondert, sondern immer nur als Teil der Speditions-, Transport-, Logistikbranche (STL) erfasst. Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich erstes Halbjahr 2025 können die durch die FKS erfassten Prüfungen, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren branchenbezogen unter: www.zoll.de/DE/Fachtheme n/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigun g/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html der veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden. In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Betriebsgröße des einzelnen geprüften Unternehmens statistisch nicht erfasst.
Relationen
- asked ← Pascal Meiser (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung