Schriftliche Frage 61 von René Bochmann (AfD): Inwieweit misst die Bundesregierung Biogasanlagen, die in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurden, k…

Schriftliche Frage 61 von René Bochmann (AfD): Inwieweit misst die Bundesregierung Biogasanlagen, die in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurden, k… Frage 61 (René Bochmann, AfD): Inwieweit misst die Bundesregierung Biogasanlagen, die in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurden, künftig eine strategische Bedeutung für die Energiepolitik zu, insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Netzstabilität und die Bereitstellung regelbarer Energie, und falls der Weiterbetrieb oder der Ausbau dieser Anlagen nicht ausdrücklich Teil der energiepolitischen Strategie der Bundesregierung ist, aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung darauf, eine bereits vorhandene, speicher- und grundsätzlich regelbare Energiequelle systematisch weiterzuentwickeln, obwohl zahlreiche Anlagen nach Auslaufen der Förderung vor der Stilllegung stehen und gleichzeitig der Ausbau anderer gesicherter Erzeugungskapazitäten stockt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Dezember 2025: Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird der Bioenergie im Kontext der gesamten energiepolitischen Einordnung eine bedeutende Rolle zukommen. Diese Entscheidung wird auch in die Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) einfließen. Diese Maßnahmen werden derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erarbeitet. Bereits durch das Biomasse-Paket, das seit der Ausschreibungsrunde im Oktober 2025 Anwendung findet, hat sich die Lage der Bioenergie in Deutschland sehr verbessert. Zahlreiche Anlagen haben eine Perspektive für eine verlängerte Anschlussförderung erhalten. Gleichzeitig wurden durch die neuen Regelungen erhebliche Flexibilisierungsanreize gesetzt.