Schriftliche Frage 92 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Planungsstand der Autobahnprojekte seit 2023 verändert, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen (hierbei bi…

Schriftliche Frage 92 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Planungsstand der Autobahnprojekte seit 2023 verändert, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen (hierbei bi… Frage 92 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Planungsstand der Autobahnprojekte seit 2023 verändert, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen (hierbei bitte auf die 14 Projekte mit dem höchsten Finanzbedarf eingehen), und wurden Projekte zurückgestellt, um ein Projekt im überragenden öffentlichen Interesse bevorzugt zu planen, und wenn ja, welche (hierbei bitte die letzten 14 Projekte angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 18. Dezember 2025: Im Rahmen der Aufstellung des Finanzierungs- und Realisierungsplans 2025–2029 der Autobahn GmbH des Bundes wurde dem im Jahr 2023 verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Rechnung getragen. So enthalten die Bedarfsplan-Tabellen B (Planungsprojekte, für die bis 2029 bestandskräftiges Baurecht erwartet wird) und C (weitere wichtige Planungsprojekte) die noch nicht in Bau befindlichen Engpassbeseitigungsvorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen. Im Übrigen wird auf den FRP 2025–2029 (vgl. Ausschussdrucksachen 21(15)22 und 21(8)1769) und auf die Antwort zu Frage 91 verwiesen.