Schriftliche Frage 67 von Carolin Bachmann (AfD): Weshalb liegen nach Auffassung der Bundesregierung alle 138 Autobahn-Projekte, für die zur Planbeschleunigung in sieben Bundesländern überra…

Schriftliche Frage 67 von Carolin Bachmann (AfD): Weshalb liegen nach Auffassung der Bundesregierung alle 138 Autobahn-Projekte, für die zur Planbeschleunigung in sieben Bundesländern überra… Frage 67 (Carolin Bachmann, AfD): Weshalb liegen nach Auffassung der Bundesregierung alle 138 Autobahn-Projekte, für die zur Planbeschleunigung in sieben Bundesländern überragendes öffentliches Interesse festgestellt und bei denen Planungszeiten verringert werden sollen, nach meinen Informationen in den sieben alten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und kein einziges in den neuen Bundesländern, und weshalb werden/wurden Straßenbauprojekte in den neuen Bundesländern, wie nach meiner Kenntnis im Freistaat Sachsen, beispielsweise die Ortsumgehung Freiberg der Bundesstraße 101 (www.bvwpprojekte.de/strasse/B101-G60-SN-T3-SN/B101-G 6 0 - S N - T 3 - S N .html), bei der Versuche, der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abzuhelfen, seit mehr als zehn Jahren (hier seit 2011 erfolglos) scheitern und die im Bundesverkehrswegeplan bereits als vordringlich eingestuft sind, nach Auffassung der Bundesregierung nicht bezüglich der Feststellung eines möglichen überragenden öffentlichen Interesses zumindest überprüft und stattdessen die Planungszeiträume durch Abstellung von (im Beispiel Ortsumgehung Freiberg) 61 Planfeststellungsmängeln und einem neuen Planfeststellungsverfahren mit zumindest unvorhersehbarem Ausgang auf völlig unbestimmte Zeit ausgedehnt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 12. Mai 2025: Die vormalige Bundesregierung hatte beschlossen, für eine eng begrenzte Zahl besonders wichtiger Projekte und Teilprojekte des Bundesautobahnausbaus zur Engpassbeseitigung das überwiegende öffentliche Interesse festzuschreiben. Die Engpassbeseitigungsvorhaben des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen erfassen besonders belastete und ausbaubedürftige Strecken. Diese Vorhaben müssen im aktuell gültigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entweder der Kategorie „Vordinglicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ (VB-E) oder der Kategorie „Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“ (FD-E) zuzurechnen sein. Teilvorhaben, die sich bereits in Bau befanden oder bereits fertiggestellt wurden, sollten nicht weiter betrachtet werden, da sie von der Planungsbeschleunigung nicht mehr profitieren würden.