Schriftliche Frage 131 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Berein…

Schriftliche Frage 131 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Berein… Frage 131 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Bereinigungssitzung 2023 vom Parlament dazu aufgefordert wurde (vgl. Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, 20. Wahlperiode, Ausschussdrucksache 20(8)5343), und wann soll die neue Richtlinie – sofern sie bereits erarbeitet wurde – in Kraft treten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 10. Dezember 2025: Wegen eines knappen zeitlichen Vorlaufs wurden nach der in der letzten Legislaturperiode ursprünglich beabsichtigten Beendigung des Programmes die Richtlinien Garantiefonds Hochschule (RL-GF-H) zunächst bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Das Programm wird auch 2026 nahtlos fortgeführt. Mit Blick auf das angesprochene Auslaufen der Richtlinien Garantiefonds Hochschule am 31. Dezember 2025 arbeitet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit noch an der Umsetzung der erforderlichen weiteren Schritte.