Schriftliche Frage 80 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die im Bundeshaushalt 2026 zugesagten und aktuell ausste…

Schriftliche Frage 80 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die im Bundeshaushalt 2026 zugesagten und aktuell ausste… Frage 80 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die im Bundeshaushalt 2026 zugesagten und aktuell ausstehenden Mittel dem Bundesprogramm Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) über eine neue Förderrichtlinie zur Verfügung, und inwieweit beabsichtigt das Bundesministerium eine Bereitstellung von Mitteln über 2026 hinaus, um die Bildungs- und Zukunftsperspektiven junger Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung nachhaltig zu unterstützen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 2. April 2026: Allen Trägern, die das Bundesprogramm Garantiefonds Hochschule umsetzen, wurden für das Jahr 2026 Zuwendungsbescheide in voller Höhe erteilt. Das Programm wurde 2026 nahtlos fortgeführt. Mit Blick auf das angesprochene Auslaufen der Richtlinien Garantiefonds Hochschule am 31. Dezember 2025 hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über ein Merkblatt die Umsetzung des Programms gemäß den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung ermöglicht. Zurzeit wird geprüft, inwieweit, mit Blick auf die Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs des früheren Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um den Bereich Bildung, im Themenfeld Integration, Chancengerechtigkeit und Bildung Synergien erzielt werden können. Diese Prüfung umfasst auch den Zeitraum ab 2027, weswegen auf Ihre Frage zu geplanten Mitteln über 2026 hinaus noch keine Auskunft gegeben werden kann.