Schriftliche Frage 16 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie haben sich die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Bayern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte den aktuellsten Wert mit…

Schriftliche Frage 16 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie haben sich die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Bayern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte den aktuellsten Wert mit… Frage 16 (Nicole Gohlke, Die Linke): Wie haben sich die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Bayern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte den aktuellsten Wert mit Stichtagsnennung für das laufende Jahr sowie die vergangenen vier Jahre angeben für: Gesamtzahl der Betriebe, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Kontrollkompetenz hat; Anzahl der Arbeitgeberprüfungen; Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren; Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Dezember 2025: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung verfolgt grundsätzlich einen ganzheitlichen Prüfungsansatz, welcher alle infrage kommenden Prüffelder aufgrund des Auftrages in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) umfasst. Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Prüfkompetenz. Die Anzahl der von der FKS im Freistaat Bayern durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Höhe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs- und Verfallbeträge in Euro wegen Verstößen gegen das MiLoG für die Jahre 2021 bis 2023 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Arbeitgeberprüfungen wegen Verstoß gegen MiLoG eingeleitete OWi-Verfahren Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs- und Verfallbeträge in Euro wegen Verstoß gegen MiLoG 2021 7.865 886 1.665.813 2022 8.525 874 5.418.871 2023 7.213 998 1.735.326 Quelle: Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Für den Zeitraum 2024 bis einschließlich ersten Halbjahrs 2025 können die entsprechenden Daten der unter www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbei t/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-illegalen-Beschaeftigung/Statisti kveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_node.html veröffentlichten Arbeitsstatistik der FKS entnommen werden.