Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2024 (Antwort zu Drs. 21/1272)

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2024 (Antwort zu Drs. 21/1272) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1428 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Sarah Vollath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1272 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Bayern 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitrag/eine-n eue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte in Bayern hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 in Bayern insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 in Bayern durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-ill egalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_no de.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 2 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12330 und 20/5715 verwiesen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 in Bayern festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der im Jahr 2024 in Bayern wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-ill egalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_no de.html) entnommen werden. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 3 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/12330 und 20/5715 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1428 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der im Jahr 2024 durch die FKS in Bayern wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. Hinsichtlich der Vorjahreszeiträume wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12330 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS in Bayern? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS in Bayern wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 1 443 229 Euro festgesetzt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1428 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Bayern erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung der in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Die im Bundesland Bayern ortsansässigen HZÄ Augsburg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Schweinfurt nahmen im o. g. Zeitraum an allen bundesweiten SPPen als auch teilweise an den Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden zusammen beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten in Bayern derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 in Bayern entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1428 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 551.666 6.578.991 5.865.723 713.268 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 16.285 47.671 29.350 18.321 Forstwirtschaft (021) 550 3.819 3.353 466 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 1.968 35.880 31.020 4.860 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 1.077 25.474 23.740 1.734 Baugewerbe (F) 48.705 384.142 352.377 31.765 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 40.047 259.604 234.938 24.666 43991,Gerüstbau 405 3.997 3.670 327 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 3.359 20.376 13.262 7.114 Verkehr und Lagerei (H) 15.583 318.903 283.493 35.410 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 7.673 129.196 112.025 17.171 Betrieb von Taxis (4932) 2.618 12.417 8.681 3.736 Gastgewerbe (I) 37.411 279.976 193.042 86.934 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 2.847 25.794 18.974 6.820 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.913 113.068 108.736 4.332 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 866 29.189 25.286 3.903 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 7.862 123.267 90.789 32.478 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 5.402 105.064 75.177 29.887 Call Center (822) 222 11.169 10.282 887 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 464 4.723 4.068 655 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 5.280 278.525 262.303 16.222 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 689 8.468 7.080 1.388 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 9.470 29.588 23.604 5.984 Frisörsalons (96021) 7.504 25.646 20.727 4.919 Kosmetiksalons (96022) 1.966 3.942 2.877 1.065 30.06.2022 Anlage 1 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Bayern (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Bayern (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 548.525 6.655.113 5.925.202 729.911 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 16.482 47.472 28.845 18.627 Forstwirtschaft (021) 553 3.920 3.435 485 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 1.867 34.967 30.172 4.795 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 1.108 26.045 24.200 1.845 Baugewerbe (F) 48.895 384.283 351.770 32.513 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 40.261 261.480 236.142 25.338 43991,Gerüstbau 410 4.070 3.732 338 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 3.339 20.802 13.528 7.274 Verkehr und Lagerei (H) 15.538 328.791 291.047 37.744 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 7.624 133.723 114.498 19.225 Betrieb von Taxis (4932) 2.685 13.638 9.638 4.000 Gastgewerbe (I) 37.650 295.932 199.694 96.238 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 2.845 26.945 19.438 7.507 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.952 109.988 104.812 5.176 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 871 29.482 25.283 4.199 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 8.033 122.917 90.920 31.997 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 5.550 104.351 74.878 29.473 Call Center (822) 216 10.083 9.193 890 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 455 5.157 4.399 758 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 5.346 278.586 262.199 16.387 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 660 8.687 7.257 1.430 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 9.408 29.087 22.936 6.151 Frisörsalons (96021) 7.395 24.958 19.955 5.003 Kosmetiksalons (96022) 2.013 4.129 2.981 1.148 30.06.2023 Bayern (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 542.383 6.689.057 5.959.550 729.507 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 16.683 47.093 28.804 18.289 Forstwirtschaft (021) 565 4.086 3.573 513 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 1.794 34.941 30.322 4.619 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 1.107 26.686 24.857 1.829 Baugewerbe (F) 48.605 379.042 346.739 32.303 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 40.058 259.762 234.314 25.448 43991,Gerüstbau 404 3.949 3.611 338 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 3.272 20.691 13.418 7.273 Verkehr und Lagerei (H) 15.336 334.343 296.419 37.924 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 7.477 133.484 114.187 19.297 Betrieb von Taxis (4932) 2.710 14.586 10.395 4.191 Gastgewerbe (I) 37.917 303.004 203.874 99.130 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 2.856 28.328 19.952 8.376 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 1.925 100.085 94.420 5.665 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 903 31.252 26.698 4.554 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 8.198 121.243 89.847 31.396 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 5.675 103.231 74.444 28.787 Call Center (822) 198 9.691 8.888 803 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 443 5.325 4.551 774 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 5.324 282.677 266.111 16.566 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 631 8.770 7.362 1.408 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 9.348 29.115 22.953 6.162 Frisörsalons (96021) 7.285 24.793 19.832 4.961 Kosmetiksalons (96022) 2.063 4.322 3.121 1.201 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 Anlage 2 Bundesland: Bayern wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Bußgeldbescheide Branche 2024 Gesamtergebnis 335 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 24 Caterer 2 Elektrohandwerk 1 Fleischwirtschaft (gesamt) 2 Frisör- und Kosmetiksalons 13 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 157 Gebäudereinigung 4 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellen 2 Landwirtschaft 1 Personenbeförderungsgewerbe 15 Pflegebranche 2 Schaustellergewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 3 Sonstige 75 Speditions-, Transport- und damit verbundene 32 Verwarnung mit Verwarnungsgeld Branche 2024 Gesamtergebnis 43 Elektrohandwerk 1 Frisör- und Kosmetiksalons 3 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 16 Landwirtschaft 2 Personenbeförderungsgewerbe 1 Pflegebranche 1 Sonstige 14 Speditions-, Transport- und damit verbundene 5 Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; u.a. Teilnahme der im Bundesland Bayern ortsansässigen HZÄ Landshut und Schweinfurt 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme der im Bundesland Bayern ortsansässigen HZÄ Augsburg, Landshut, Regensburg, Rosenheim und Schweinfurt Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Bayern 1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 24 54 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 7 78 28 Mindestlohn-Sonderprüfung 9 52 37 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 0 13 18 Bekämpfung von Clankriminalität 5 33 17 Summe 22 200 154 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Bayern ortsansässigen HZÄ Augsburg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Schweinfurt sowie auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Bayern 4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 2 2 6 Glasfaserausbau 0 29 43 Summe 2 31 49 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für die im Bundesland Bayern ortsansässigen HZÄ Augsburg, Landshut, Regensburg, Rosenheim und Schweinfurt sowie auf Grundlage der von diesen berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Anlage 6 Summe von Stammbesetzung (AK) Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Augsburg 1,00 57,27 106,06 164,33 HZA Landshut 60,30 88,46 1,00 149,76 HZA München 58,31 93,35 151,66 HZA Nürnberg 1,00 44,55 74,41 119,96 HZA Regensburg 1,00 54,26 78,69 1,88 135,82 HZA Rosenheim 1,00 64,30 105,68 1,00 171,98 HZA Schweinfurt 1,00 43,60 80,37 124,97 31.12.2014 Ergebnis 5,00 382,59 627,02 3,88 1.018,49 01.10.2015 HZA Augsburg 1,00 71,34 118,26 190,60 HZA Landshut 1,00 47,03 86,15 2,00 136,18 HZA München 1,00 60,79 91,61 153,40 HZA Nürnberg 1,00 43,97 71,12 1,00 117,08 HZA Regensburg 1,00 42,39 89,86 1,88 135,13 HZA Rosenheim 1,00 61,32 100,63 1,00 163,96 HZA Schweinfurt 1,00 48,53 87,72 137,26 01.10.2015 Ergebnis 7,00 375,38 645,36 5,88 1.033,61 30.12.2016 HZA Augsburg 1,00 63,84 120,73 0,00 185,56 HZA Landshut 1,00 49,06 86,33 1,00 137,39 HZA München 1,00 60,86 91,83 0,00 153,69 HZA Nürnberg 1,00 49,26 71,72 1,00 122,98 HZA Regensburg 0,00 41,19 82,05 2,88 126,12 HZA Rosenheim 1,00 59,74 97,36 1,00 159,10 HZA Schweinfurt 0,00 51,43 92,50 143,93 30.12.2016 Ergebnis 5,00 375,37 642,52 5,88 1.028,77 29.12.2017 HZA Augsburg 1,00 59,62 124,17 0,00 184,79 HZA Landshut 1,00 50,08 85,01 1,00 137,09 HZA München 1,00 64,48 91,19 0,00 156,67 HZA Nürnberg 1,00 48,44 74,32 123,76 HZA Regensburg 1,00 43,70 85,78 1,88 132,35 HZA Rosenheim 1,00 58,67 92,13 1,00 152,80 HZA Schweinfurt 0,00 56,24 99,02 155,26 29.12.2017 Ergebnis 6,00 381,23 651,61 3,88 1.042,72 28.12.2018 HZA Augsburg 1,00 62,69 118,92 0,00 182,61 HZA Landshut 1,00 48,79 89,87 1,00 140,66 HZA München 1,00 63,09 84,17 148,26 HZA Nürnberg 1,00 45,15 84,26 130,41 HZA Regensburg 1,00 39,48 82,25 1,88 124,60 HZA Rosenheim 1,00 55,32 91,63 1,00 148,94 HZA Schweinfurt 0,00 60,31 101,26 161,58 28.12.2018 Ergebnis 6,00 374,82 652,36 3,88 1.037,06 31.12.2019 HZA Augsburg 1,00 70,49 126,44 0,00 197,93 HZA Landshut 1,00 50,16 89,71 1,00 141,87 HZA München 0,00 64,06 89,24 153,30 HZA Nürnberg 1,00 50,60 86,64 138,25 HZA Regensburg 1,00 47,64 76,45 1,88 126,96 HZA Rosenheim 1,00 57,42 101,39 1,00 160,81 HZA Schweinfurt 1,00 63,03 107,47 171,51 31.12.2019 Ergebnis 6,00 403,40 677,35 3,88 1.090,63 31.12.2020 HZA Augsburg 1,00 66,73 119,73 187,45 HZA Landshut 1,00 50,04 94,96 1,00 147,00 HZA München 0,00 66,08 98,11 164,19 HZA Nürnberg 1,00 52,41 90,70 144,11 HZA Regensburg 1,00 49,15 79,11 2,88 132,14 HZA Rosenheim 1,00 58,89 99,88 159,77 HZA Schweinfurt 1,00 67,96 104,57 173,53 31.12.2020 Ergebnis 6,00 411,26 687,06 3,88 1.108,20 31.12.2021 HZA Augsburg 1,00 72,22 128,19 201,41 HZA Landshut 1,00 53,49 101,93 1,00 157,41 HZA München 1,00 75,39 107,51 183,89 HZA Nürnberg 1,00 51,44 100,30 152,74 HZA Regensburg 1,00 51,88 90,98 2,88 146,74 HZA Rosenheim 1,00 60,71 113,84 175,55 HZA Schweinfurt 1,00 65,24 123,12 189,36 31.12.2021 Ergebnis 7,00 430,36 765,86 3,88 1.207,10 31.12.2022 HZA Augsburg 2,00 79,33 134,80 216,13 HZA Landshut 1,00 51,96 98,51 1,00 152,47 HZA München 1,00 80,21 123,51 204,72 HZA Nürnberg 1,62 55,89 103,19 160,69 HZA Regensburg 1,00 53,30 91,67 2,88 148,84 HZA Rosenheim 1,00 62,68 121,89 185,57 HZA Schweinfurt 1,00 66,25 123,49 190,75 31.12.2022 Ergebnis 8,62 449,63 797,05 3,88 1.259,17 31.12.2023 HZA Augsburg 3,00 87,22 145,38 235,60 HZA Landshut 1,00 53,30 100,83 1,00 156,13 HZA München 2,00 90,04 134,74 226,78 HZA Nürnberg 1,60 57,22 109,67 168,48 HZA Regensburg 2,00 58,73 94,64 1,88 157,25 HZA Rosenheim 0,65 68,86 121,17 190,67 HZA Schweinfurt 1,00 76,63 127,19 204,81 31.12.2023 Ergebnis 11,25 491,99 833,62 2,88 1.339,73 31.12.2024 HZA Augsburg 3,00 99,65 142,42 245,07 HZA Landshut 1,00 64,08 115,36 0,00 180,45 HZA München 2,00 100,28 138,07 240,35 HZA Nürnberg 1,60 65,61 115,46 182,66 HZA Regensburg 2,00 66,53 98,58 1,88 168,98 HZA Rosenheim 0,00 74,28 123,96 198,24 HZA Schweinfurt 2,00 92,96 129,76 224,72 31.12.2024 Ergebnis 11,60 563,38 863,61 1,88 1.440,47 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]