Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Berichten über die drohende militärische Eskalation der USA gegenüber Ven…

Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Berichten über die drohende militärische Eskalation der USA gegenüber Ven… Frage 45 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Berichten über die drohende militärische Eskalation der USA gegenüber Venezuela im Rahmen der „Operation Southern Spear“ gebildet, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus, insbesondere im Hinblick auf die regionale Stabilität in Lateinamerika, und teilt sie die Auffassung einzelner Fachleute, dass die Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Drogen- oder Schmugglerboote in internationalen Gewässern als außergerichtliche Hinrichtungen in Friedenszeiten im Rahmen extraterritorialer Rechtsdurchsetzung bewertet werden können (www.faz.net/ei nspruch/exklusiv/sind-die-us-amerikanischen-ang riffe-in-der-karibik-voelkerrechtswidrig-accg-110 784356.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Dezember 2025: Die Bundesregierung nimmt sowohl die Berichte als auch die Auffassungen von Fachleuten laufend zur Kenntnis. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass dies vor allem eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela ist. Für die Bundesregierung hat die Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK) höchste Bedeutung. Organisierte Kriminalität bedroht die innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung arbeitet bei der OK-Bekämpfung intensiv mit den Staaten Lateinamerikas zusammen und wird diese Zusammenarbeit noch intensivieren. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Bekämpfung von OK im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen muss.